CDU-Fraktion Helsa lehnt Gemeindehaushalt 2020 ab

Helsa, 25.11.2019. „Die CDU-Fraktion Helsa hat in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung den Haushalt 2020 abgelehnt”, erklärt Fraktionsvorsitzender Florian Pohner und erläutert die Gründe der Ablehnung:

„Nimmt man alle Steuerarten und Umlagen zusammen, so hat Helsa ca. 522.000,00 Euro Mehreinnahmen. Zieht man die sich unmittelbar aus der Einnahmenhöhe ergebenden Mehraufwendungen bei den Umlagen wieder ab, so stehen ca. 378.000,00 Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr.

Zusammen mit dem Haushalt 2019, wurde auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, die Mehreinnahmen des Jahres 2020 zur Steuerreduzierung zu verwenden.

Florian Pohner zitierte in seiner Haushaltsrede diesen Beschluss zum Haushalt 2019 und machte deutlich, dass die CDU dem Haushalt 2020 nur zustimmen würde, wenn es keinen Personalzuwachs geben würde. Man stehe schließlich bei den Bürgern im Wort. Dies geschah nun allerdings nicht. Mit allen Stimmen der SPD wurde gegen CDU und GLH beschlossen, die Stellenzahl im Bauhof der Gemeinde zu erhöhen.“

Er wies aber auch auf die positiven Punkte im Haushalt hin:

So sei die Zinslast dank der Landesprogramme “Schutzschirm” und Hessenkasse” deutlich zurückgegangen. Von 450.000,00 Euro in 2012 auf 270.000,00 Euro in 2020, weil die Schulden aus Investitionen von 11,2 Mio in 2012 auf 6,7 Mio in 2019 sanken und der Kassenkredit abgebaut wurde.

Die geplanten Investitionen in den Dorfgemeinschaftshäusern in St. Ottilien und Eschenstruth sowie die im Schwimmbad geplanten Sanierungsmaßnahmen trage die CDU mit, so Pohner weiter:

„Wir müssen diese Maßnahmen jetzt durchführen, weil wir durch das Dorfentwicklungsprogramm und das Schwimmbadprogramm SWIM die Chance haben, hohe Bezuschussungen zu erhalten. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen, den Kauf eines Mulchgerätes zu verschieben.“

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