Presseerklärung zum Betrieb der drei Kindertagesstätten in der Gemeinde Helsa

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Helsa, 27.12.2019. „Die CDU- Fraktion Helsa hält an dem einstimmigen Beschluss vom März dieses Jahres zum Betrieb der drei Kindertagesstätten (Kitas) in der Gemeinde Helsa fest. Wir werden auf keinen Fall einem Kindergartenneubau unter der Regie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zustimmen, der uns für Jahrzehnte an die AWO bindet.

KindergartenDas erklärt Fraktionsvorsitzender Florian Pohner und erläutert die Hintergründe: „Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, die im Jahr 2023 auslaufenden
Betreiberverträge mit der AWO zu kündigen und die Leistung neu auszuschreiben. Die Gemeinde wendet pro Jahr über eine Million Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten auf – mit steigender Tendenz.

Wir können angesichts einer solchen Summe auch im sozialen Bereich wirtschaftliche Überlegungen nicht außer Acht lassen. Wir wollen eine gute Qualität in den Kindertagesstätten. Die wird aber andernorts auch in Kitas geboten, die von anderen Trägern, wie der Kirche oder von den Städten und Gemeinden selbst betrieben werden.”

Die bestehenden Verträge sind aus unserer Sicht in den Abrechnungsmodalitäten zu unpräzise und begünstigen die AWO:

„Einen Anbau oder Neubau des Kindergartens in Eschenstruth, bei dem die AWO der Bauherr ist, wird es mit uns nicht geben.“ sagt Pohner und macht deutlich: “Bisher gehören uns die Liegenschaften und wir sind, nach Vertragsende frei, über den Betreiber zu entscheiden. Wir wollen uns nicht in die Abhängigkeit der AWO bringen. Im Übrigen gibt es auch einen Beschluss auf Antrag der GLH. Es soll geprüft werden, ob in Eschenstruth eine Waldgruppe eingerichtet werden kann“.

Für die Januarsitzung der Gemeindevertretung kündigte der Fraktionsvorsitzende und
Bürgermeisterkandidat zwei Anträge an: „Wir werden die Umsetzung des o.g. einstimmigen Beschlusses einfordern und auf Kündigung und Neuausschreibung bestehen”.

In einem weiteren Antrag fordern wir den Gemeindevorstand auf, der Gemeindevertretung die vollständigen AWO- Abrechnungen vorzulegen. “Es reicht uns nicht, den von der AWO ermittelten Gesamtbedarf mitgeteilt zu bekommen und diesen zu bezahlen. Wir wollen eine detaillierte Abrechnung, die vertragskonform und prüfbar ist.“

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