AWO- Abrechnungen müssen geprüft werden

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„Das Rechnungen, die von der Gemeinde bezahlt werden, geprüft werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Da darf, die mit über einer Million pro Jahr, größte Ausgabenposition keine Ausnahme sein.”

Die CDU- Fraktion will die detaillierte Abrechnung der Betriebskosten der drei Kindertagesstätten vorgelegt bekommen. Die AWO ist laut Betreibervertag zur Vorlage dieser Abrechnung an die Gemeinde verpflichtet.

Nachdem uns im Januar lediglich ein Papier mit Sammelpositionen vorgelegt wurde, das nicht als Abrechnung bezeichnet werden kann und nicht prüffähig ist haben wir den untenstehenden Antrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD- Mehrheit abgelehnt. Uns ist völlig unverständlich, wie Gemeindevertreter einen solchen Antrag zur Überwachung der Verwaltung ablehnen können. Wir werden weiter am Ball bleiben, bis uns die Abrechnung, die Wirtschaftspläne und Vereinbarungen über Instandhaltungsmaßnahmen vorliegen.“ erklärt Bürgermeisterkandidat Florian Pohner

Vorlage der Betriebskostenabrechnung der Kindertagesstätten

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die aufgrund des Beschlusses vom 30.01.2020 vorgelegte Betriebskostenabrechnung der Kindertagesstätten nicht aussagekräftig und nicht prüffähig ist. Die detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Positionen fehlt völlig.

2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt der Gemeindevertretung unverzüglich die komplette detaillierte Betriebskostenrechnung, gemäß § 3 (1) des Betriebsvertrags, für die drei Kindertagesstätten für das Jahr 2018 vorzulegen. Die Abrechnung muss zu allen in § 3 (3) aufgeführten zwölf Kostenstellen alle Einzelpositionen enthalten.

3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt der Gemeindevertretung die Wirtschaftspläne gemäß § 3 (2) des Betriebsvertrages für die Jahre 2018, 2019 und 2020, auf deren Grundlage die Abschlagszahlungen erfolgen, vorzulegen.

4. Der Gemeindevorstand wird beauftragt unverzüglich die Protokolle der Vereinbarungen zur Festlegung der durchzuführenden Instandhaltungsarbeiten gemäß § 4 des Betriebsvertrages vorzulegen.

5. Der Gemeindevorstand wird beauftragt bis zum 15.03.2020 die folgenden Fragen schriftlich zu beantworten:

A. Durch wen werden die Betriebskosten der AWO in der Gemeindeverwaltung geprüft?

B. Welche Unterlagen werden der Gemeinde von der AWO zur Prüfung vorgelegt?

C. Erfolgt eine Prüfung der Belege durch die Gemeinde?

D. Werden bei der Vergabe von Aufträgen durch die AWO die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten?

E. Wenn Frage D mit nein beantwortet wurde, werden von der AWO vor der Vergabe von Aufträgen Vergleichsangebote eingeholt?

F. Wenn Frage E mit ja beantwortet wurde, erhält die Gemeinde Einsicht in diese Angebote bzw. Kenntnis vom Submissionsergebnis?

G. Welche Leistungen der AWO, die nicht über andere Einzelpositionen gemäߧ (3) Betriebsvertrag abgerechnet werden, werden mit der Pauschale in Höhe von 7% der Bruttolohnsumme abgegolten?

Zur Begründung:

Die durch den Gemeindevorstand vorgelegte Betriebskostenabrechnung umfasst pauschale Sammelpositionen, die eine Prüfung der Ausgaben nicht möglich machen und in keiner Weise transparent sind. Um zu prüfen, ob die Betriebskostenabrechnung aufgrund des Betriebsvertrages erfolgt, muss eine detaillierte Abrechnung vorgelegt werden. Bei der Überwachung der Ausgaben und der Prüfung der Rechnung muss bei der, mit über einer Million Euro, größten Einzelausgabe mindestens die gleiche Sorgfalt walten, wie bei allen anderen Ausgaben der Gemeinde.

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