AWO- Abrechnungen müssen geprüft werden

„Das Rechnungen, die von der Gemeinde bezahlt werden, geprüft werden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Da darf, die mit über einer Million pro Jahr, größte Ausgabenposition keine Ausnahme sein.”

Die CDU- Fraktion will die detaillierte Abrechnung der Betriebskosten der drei Kindertagesstätten vorgelegt bekommen. Die AWO ist laut Betreibervertag zur Vorlage dieser Abrechnung an die Gemeinde verpflichtet.

Nachdem uns im Januar lediglich ein Papier mit Sammelpositionen vorgelegt wurde, das nicht als Abrechnung bezeichnet werden kann und nicht prüffähig ist haben wir den untenstehenden Antrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD- Mehrheit abgelehnt. Uns ist völlig unverständlich, wie Gemeindevertreter einen solchen Antrag zur Überwachung der Verwaltung ablehnen können. Wir werden weiter am Ball bleiben, bis uns die Abrechnung, die Wirtschaftspläne und Vereinbarungen über Instandhaltungsmaßnahmen vorliegen.“ erklärt Bürgermeisterkandidat Florian Pohner

Vorlage der Betriebskostenabrechnung der Kindertagesstätten

Die Gemeindevertretung möge beschließen: Weiterlesen

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Presseerklärung zum Betrieb der drei Kindertagesstätten in der Gemeinde Helsa

Helsa, 27.12.2019. „Die CDU- Fraktion Helsa hält an dem einstimmigen Beschluss vom März dieses Jahres zum Betrieb der drei Kindertagesstätten (Kitas) in der Gemeinde Helsa fest. Wir werden auf keinen Fall einem Kindergartenneubau unter der Regie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zustimmen, der uns für Jahrzehnte an die AWO bindet.

KindergartenDas erklärt Fraktionsvorsitzender Florian Pohner und erläutert die Hintergründe: „Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, die im Jahr 2023 auslaufenden
Betreiberverträge mit der AWO zu kündigen und die Leistung neu auszuschreiben. Die Gemeinde wendet pro Jahr über eine Million Euro für den Betrieb der Kindertagesstätten auf – mit steigender Tendenz.

Wir können angesichts einer solchen Summe auch im sozialen Bereich wirtschaftliche Überlegungen nicht außer Acht lassen. Wir wollen eine gute Qualität in den Kindertagesstätten. Die wird aber andernorts auch in Kitas geboten, die von anderen Trägern, wie der Kirche oder von den Städten und Gemeinden selbst betrieben werden.” Weiterlesen

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CDU-Fraktion Helsa lehnt Gemeindehaushalt 2020 ab

Helsa, 25.11.2019. „Die CDU-Fraktion Helsa hat in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung den Haushalt 2020 abgelehnt”, erklärt Fraktionsvorsitzender Florian Pohner und erläutert die Gründe der Ablehnung:

„Nimmt man alle Steuerarten und Umlagen zusammen, so hat Helsa ca. 522.000,00 Euro Mehreinnahmen. Zieht man die sich unmittelbar aus der Einnahmenhöhe ergebenden Mehraufwendungen bei den Umlagen wieder ab, so stehen ca. 378.000,00 Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr.

Zusammen mit dem Haushalt 2019, wurde auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, die Mehreinnahmen des Jahres 2020 zur Steuerreduzierung zu verwenden.

Florian Pohner zitierte in seiner Haushaltsrede diesen Beschluss zum Haushalt 2019 und machte deutlich, dass die CDU dem Haushalt 2020 nur zustimmen würde, wenn es keinen Personalzuwachs geben würde. Man stehe schließlich bei den Bürgern im Wort. Dies geschah nun allerdings nicht. Mit allen Stimmen der SPD wurde gegen CDU und GLH beschlossen, die Stellenzahl im Bauhof der Gemeinde zu erhöhen.“ Weiterlesen

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